Belarus: Lukaschenko begnadigt Häftlinge - Ukraine-Krieg
Am 26. Mai 2023 gab der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine überraschende Ankündigung bekannt: Er werde eine Reihe von Häftlingen begnadigen, darunter auch einige, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen sein Regime im Jahr 2020 inhaftiert wurden. Diese Begnadigung wurde in den Kontext des Ukraine-Krieges gestellt und als Geste der nationalen Einheit interpretiert.
Hintergrund: Proteste und Unterdrückung
Die Proteste im Jahr 2020 waren eine Folge der umstrittenen Präsidentschaftswahlen, die Lukaschenko für sich beanspruchte. Die Opposition sah die Wahlen als manipuliert an und es kam zu Massenprotesten, die jedoch mit brutaler Härte von den Behörden unterdrückt wurden. Tausende Menschen wurden verhaftet, gefoltert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten gingen weiter und verstärkten das ohnehin schon repressive Regime Lukaschenkos.
Ukraine-Krieg und die Rolle von Belarus
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht Belarus im Zentrum der Aufmerksamkeit. Lukaschenko hat Russland bei der Invasion militärisch unterstützt, indem er seine Gebiete als Operationsbasis für russische Truppen zur Verfügung gestellt hat. Belarus war zudem Schauplatz von russischen Truppenaufmärschen und diente als Startpunkt für Angriffe auf die Ukraine.
Begnadigung im Kontext des Krieges
Lukaschenkos Entscheidung, Häftlinge zu begnadigen, wurde von vielen als strategischer Schachzug interpretiert. Angesichts der anhaltenden Probleme mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine und der steigenden internationalen Isolation möchte Lukaschenko möglicherweise die öffentliche Stimmung innerhalb des Landes stabilisieren und das Regime zu stärken.
Die Begnadigung könnte außerdem auf ein stärkeres Engagement Belarusslands im Ukraine-Krieg hindeuten. Es wird spekuliert, dass Lukaschenko die begnadigten Häftlinge für den Einsatz an der Front im Ukraine-Krieg rekrutieren könnte.
Kritik an der Begnadigung
Kritik an der Begnadigung kommt jedoch von verschiedener Seite:
- Politische Motive: Kritiker des Regimes sehen die Begnadigung als eine PR-Aktion, die dazu dienen soll, Lukaschenkos Image zu verbessern und die internationale Kritik an seinem Regime zu entschärfen. Sie argumentieren, dass die Begnadigung kein Zeichen von echter Reue oder einem Wandel im Regime darstellt.
- Selektive Begnadigung: Die Begnadigung erfolgte selektiv und betrifft nicht alle politischen Gefangenen. Viele Menschen, die nach dem Wahlbetrug von 2020 inhaftiert wurden, sind weiterhin inhaftiert.
- Keine echten Reformen: Die Begnadigung ist nicht mit einer tatsächlichen Reform des belarussischen Rechtsstaates verbunden. Das repressive System bleibt bestehen und die Menschenrechte werden weiter verletzt.
Fazit
Lukaschenkos Begnadigung von Häftlingen ist ein kompliziertes und vielschichtiges Ereignis, das im Kontext des Ukraine-Krieges und der innenpolitischen Lage in Belarus zu sehen ist. Die Begnadigung wirft viele Fragen auf und wird sicherlich weiter diskutiert werden. Es bleibt abzuwarten, welche langfristigen Auswirkungen diese Entscheidung auf das Regime Lukaschenkos und die Beziehungen zu Russland sowie zur Ukraine haben wird.
