Ukraine-Krieg: Lukaschenko begnadigt in Belarus Häftlinge - Was steckt dahinter?
Am 26. Mai 2023 verkündete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Amnestie für eine Reihe von Häftlingen, darunter auch einige, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die gefälschten Wahlen von 2020 inhaftiert worden waren. Die Maßnahme sorgte für Aufsehen und zahlreiche Fragen: Was steckt hinter der scheinbar humanitären Geste?
Die Veröffentlichung der Amnestie-Liste
Lukaschenko hatte angekündigt, eine Liste von Menschen zu begnadigen, die bestimmte Kriterien erfüllten. Diese enthielt jedoch keine Namen oder Details über die Straftaten der begnadigten Personen. Experten und Menschenrechtsorganisationen bemängeln die fehlende Transparenz. Zweifelhaft ist auch, ob die Amnestie tatsächlich alle politischen Gefangenen betrifft, die aufgrund der Proteste oder anderer Meinungsverschiedenheiten mit dem Regime inhaftiert wurden.
Mögliche Beweggründe für die Amnestie
Es gibt verschiedene Theorien über die Beweggründe für die Entscheidung Lukaschenkos:
- Ablenkungsmanöver: Die Amnestie könnte dazu dienen, von den Problemen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg abzulenken. Belarus ist stark vom Krieg betroffen und steht unter internationalem Druck wegen seiner Unterstützung für Russland. Eine scheinbar humanitäre Geste könnte helfen, die Aufmerksamkeit von diesen negativen Aspekten abzulenken.
- Stärkung des Images: Lukaschenko versucht vielleicht, sein Image als "friedliebender" und "menschenfreundlicher" Führer zu stärken. Dies könnte dazu beitragen, die internationale Kritik am Regime zu mildern und die Unterstützung der Bevölkerung im Land zu gewinnen.
- Druck auf Russland: Die Amnestie könnte auch ein Zeichen der Distanzierung von Russland sein. Durch die Freilassung politischer Gefangener könnte Lukaschenko den Westen zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Belarus bewegen, während er gleichzeitig dem russischen Druck nachgibt, im Ukraine-Krieg aktiv zu werden.
Kritik an der Amnestie
Viele Menschenrechtsorganisationen sehen die Amnestie als ein PR-Gag und kritisieren die fehlende Transparenz. Es ist unklar, ob tatsächlich alle politischen Gefangenen freigelassen wurden oder ob die Amnestie selektiv angewendet wurde. Auch die Bedingungen der Freilassung sind unklar.
Fazit
Die Amnestie in Belarus ist ein vielschichtiges Ereignis, das mit verschiedenen Beweggründen erklärt werden kann. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Belarus führt oder lediglich eine taktische Maßnahme des Regimes ist. Die Amnestie wirft wichtige Fragen auf über die wahren Absichten Lukaschenkos und die Zukunft des Landes im Kontext des Ukraine-Kriegs.
