Neuer Außenminister Warnt vor Putin: "Russland ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit"
Der neue deutsche Außenminister Annalena Baerbock hat vor den Gefahren Russlands gewarnt und Putin als "eine Bedrohung für die europäische Sicherheit" bezeichnet. In ihrer ersten großen Rede nach Amtsantritt betonte sie die Notwendigkeit einer starken und vereinten europäischen Reaktion auf die aggressive Politik Moskaus.
"Russland unter Putin hat sich zu einem Destabilisierungsfaktor in Europa entwickelt," sagte Baerbock am Dienstag vor dem Bundestag. "Die Annexion der Krim, der Krieg in der Ostukraine und die Einmischung in demokratische Prozesse in anderen Ländern sind nur einige Beispiele für die aggressive Politik Moskaus."
Baerbock unterstrich die Bedeutung einer starken und vereinten europäischen Antwort auf die Herausforderungen, die von Russland ausgehen. "Wir müssen uns gegen die russischen Aggressionen wehren und unsere gemeinsame Sicherheit gewährleisten," forderte sie. "Dazu gehört auch, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken."
Sie betonte außerdem die Notwendigkeit, "mit Russland im Dialog zu bleiben," allerdings "mit klaren Worten und einer starken Haltung." "Wir müssen Russland deutlich machen, dass wir seine aggressive Politik nicht akzeptieren," sagte Baerbock.
Baerbocks Rede wurde von vielen Politikern und Experten gelobt. "Sie hat deutlich gemacht, dass Deutschland die Bedrohung durch Russland ernst nimmt," sagte der Sicherheitsexperte Dr. Johannes Vogel. "Ihre Worte sind ein starkes Signal für unsere europäischen Partner."
Die Rede des neuen Außenministers hat jedoch auch für Kritik gesorgt. "Ihre Aussagen sind zu aggressiv und könnten die Beziehungen zu Russland weiter verschärfen," kritisierte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble. "Deutschland sollte sich für einen Dialog mit Russland einsetzen, statt es zu konfrontieren."
Die Debatte über die russische Politik und die europäische Antwort darauf wird wohl auch in Zukunft weitergehen. Baerbocks klare Worte zeigen jedoch, dass die neue Bundesregierung die Bedrohung durch Russland ernst nimmt und bereit ist, sich für die europäische Sicherheit einzusetzen.
